Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

// Entwurf. Bitte vor dem Livegang anwaltlich prüfen und an Ihre tatsächliche Praxis anpassen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Fahrzeugüberführungen und damit verbundene Leistungen zwischen Waldemar Meier, handelnd unter WM-Transport (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem Auftraggeber.

2. Vertragsschluss

Anfragen über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch stellen kein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angaben auf der Website, insbesondere im Kostenrechner, sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

3. Leistungsumfang

Der Auftragnehmer überführt das vereinbarte Fahrzeug vom vereinbarten Abholort zum vereinbarten Zielort. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Zeitangaben sind Richtwerte, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt am Abholort bereitsteht und, sofern eine Überführung im Fahrbetrieb vereinbart ist, verkehrssicher, zugelassen und fahrbereit ist. Erforderliche Unterlagen (insbesondere Fahrzeugschlüssel und Zulassungsbescheinigung Teil I) sind zu übergeben. Der Auftraggeber hat auf bekannte Mängel oder Besonderheiten des Fahrzeugs hinzuweisen.

Der Auftraggeber versichert, zur Beauftragung der Überführung berechtigt zu sein.

5. Übergabe und Zustandsdokumentation

Bei Übernahme und Übergabe wird der äußere Zustand des Fahrzeugs gemeinsam festgestellt und dokumentiert. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens bei Übergabe, anzuzeigen. Äußerlich erkennbare Schäden sind bei der Übergabe zu rügen.

6. Preise und Zahlung

Es gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und dementsprechend nicht ausgewiesen.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Zusätzliche Kosten (z. B. Kraftstoff, Maut, Fähren, Wartezeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat) werden nach Vereinbarung gesondert berechnet.

7. Stornierung

Stornierungen bedürfen der Textform. Bei Stornierung kurzfristig vor dem vereinbarten Termin kann der Auftragnehmer bereits entstandene Aufwendungen geltend machen. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt (siehe Widerrufsbelehrung).

8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände wird keine Haftung übernommen. Der Auftraggeber wird gebeten, persönliche Gegenstände und Wertsachen vor der Überführung zu entnehmen.

Eine etwaige Transporthaftpflichtversicherung und deren Deckungsumfang werden im Einzelfall mitgeteilt.

9. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Streik, behördliche Anordnungen, erhebliche Verkehrsstörungen) verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Ansprüche wegen Verzögerungen, die hierauf beruhen, sind ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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